Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote des Ingenieurbüros & der Energieberatung Günter Nöst, Carl-Zeiss-Straße 2c, 49824 Emlichheim (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt), gegenüber seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“ genannt), soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang (BAFA-/KfW-Energieberatung)

Der Auftragnehmer erbringt insbesondere ingenieurtechnische Beratungsleistungen im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden, insbesondere:

• Energieberatung für Wohn- und Nichtwohngebäude im Sinne der BEG (Bundesförderung für effiziente Gebäude)

• Erstellung von Energieausweisen nach GEG (Gebäudeenergiegesetz)

• Erstellung von energetischen Sanierungskonzepten und individuellen Sanierungsfahrplänen (iSFP)

• Fördermittelberatung im Rahmen von BAFA-, KfW- und sonstigen Förderprogrammen

• Fachliche Begleitung energetischer Sanierungsmaßnahmen

Die Leistungen erfolgen nach den zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden gesetzlichen Vorgaben (insbesondere GEG, BEG, BAFA- und KfW-Richtlinien) sowie nach den anerkannten Regeln der Technik.

Ein bestimmter wirtschaftlicher oder behördlicher Erfolg, insbesondere die Bewilligung von Fördermitteln (z. B. BAFA-, KfW-Zuschüsse oder Kredite), wird ausdrücklich nicht geschuldet, es sei denn, dieser wurde schriftlich und ausdrücklich als Leistungsgarantie vereinbart.

3. Fördermittelberatung und Haftungsausschluss für Bewilligungen

Die Fördermittelberatung erfolgt nach bestem Wissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung gültigen Richtlinien der jeweiligen Fördermittelgeber (z. B. BAFA, KfW).

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für:

• die Entscheidung der Fördermittelstelle über die Bewilligung oder Ablehnung von Anträgen

• Änderungen der Förderbedingungen nach Beratung oder Antragstellung

• Kürzungen, Verzögerungen oder Aufhebungen von Förderbescheiden

Die Verantwortung für die fristgerechte Antragstellung sowie die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Kunden oder Dritten eingereichten Unterlagen verbleibt beim Kunden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

4. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

5. Vergütung

Die Vergütung erfolgt auf Grundlage des individuell vereinbarten Angebots.

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

Zusätzliche Leistungen, die nicht im ursprünglichen Leistungsumfang enthalten sind, werden gesondert vergütet.

6. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung und Förderanträge erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen vollständig und rechtzeitig bereitzustellen.

Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit der bereitgestellten Angaben. Verzögerungen aufgrund fehlender oder unvollständiger Mitwirkung gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.

8. Termine und Fristen

Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

Bei höherer Gewalt oder behördlichen Verzögerungen verlängern sich Fristen angemessen.

9. Haftung

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10. Gewährleistung und technische Grundlagen

Die Leistungen erfolgen nach bestem Wissen, dem aktuellen Stand der Technik sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben (insbesondere GEG, BEG, DIN-Normen und Richtlinien der Fördermittelgeber).

Eine Gewähr für die energetische, wirtschaftliche oder förderrechtliche Wirksamkeit einzelner Maßnahmen wird nicht übernommen.

11. Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO).

12. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Sämtliche erstellten Unterlagen, Berechnungen und Konzepte bleiben urheberrechtlich geschützt.

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.

Eine Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers, soweit sie nicht zur Förderantragstellung erforderlich ist.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen wurde, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Auftragnehmer (Ingenieurbüro & Energieberatung Günter Nöst, Carl-Zeiss-Straße 2c, 49824 Emlichheim, Tel.: 05943-984240, E-Mail: info@ibe-noest.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Auftragnehmer alle Zahlungen, die er erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist.

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem Auftragnehmer einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat und gleichzeitig seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.

Kontakt

Ing.-Büro & Energieberatung Günter Nöst
Carl-Zeiss-Straße 2c
49824 Emlichheim
Tel.: 05943-984240
E-Mail: info@ibe-noest.de